Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 16.06.2005 - S 4 AL 75/04 |
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
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- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
Auszug aus SG Oldenburg, 16.06.2005 - S 4 AL 75/04
Mit Urteil vom 09. Dezember 2004 hat das BSG entschieden, dass die AlhiVO 2002 in der ab dem 01. Januar 2002 geltenden Fassung als Rechtsgrundlage für das auf den Arbeitslosenhilfeanspruch anzurechnende Vermögen insoweit unzulänglich ist, als sie entgegen den Vorgaben des § 193 Abs. 2 SGB III auf eine Zumutbarkeitsprüfung im Sinne einer allgemeinen Härteklausel verzichtet (BSG Urteil vom 09.12.2004 -B 7 AL 30/04 R-).Selbst wenn man davon ausgeht, dass er unter Umständen im Alter eine Versorgungslücke befürchten muss, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Versorgungslücke allein jedenfalls keinen Härtefall begründen kann (BSG Urteil vom 09.12.2004 a. a. O.).